Marktgemeinderatssitzung vom 26.10.2023
1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch Bürgermeister Florian A. Mayer im Sitzungssaal waren 21, später 24 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen Franz Mayr, Cornelia Lidl und Armin Neumeir von der Verwaltung, Markus Griechbaum vom Büro OPLA, Nicole Zamoscik vom JuZe, Marina Stöckl und Nina Seebacher vom Jugendparlament und Jochen Hartmann, Komiteevorsitzender Ambérieu teil.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2023
Die Niederschrift wurde mit 21:0 Stimmen genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.10.2023
Die Niederschrift wurde mit 22:0 Stimmen genehmigt.
4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Am Badanger“- Aufstellungsbeschluss
Die Änderung ist erforderlich, um den Bestand des Biergartens bauplanungsrechtlich zu sichern. Der Biergartenbetreiber hat sich grundsätzlich bereiterklärt, die Kosten für ein Änderungsverfahren zu übernehmen, um dadurch seinen Biergartenbetrieb längerfristig rechtlich zu sichern. Hierzu wäre allerdings ein schriftlicher Antrag mit Kostenübernahmeerklärung erforderlich, welche aktuell noch nicht vorliegt Alternativ könnte auch der Markt Mering die Kosten übernehmen und wäre somit bei der Auswahl des künftigen Biergartenbetreibers nicht gebunden. Die Kosten für das Bauleitverfahren ohne Fachgutachten belaufen sich auf 14.984,18 Euro. Herr Griechbaum vom Büro OPLA in Augsburg stellte den Entwurf vor, der eine Änderung der privaten Grünfläche in eine Sonderfläche „Freizeit und Naherholung Biergarten Badanger“ vorsieht. Mit 20:4 Stimmen entschied sich der MGR für den zweiten Beschlussvorschlag, das Büro OPLA mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Am Badanger“ zu beauftragen.
5. Vorstellung des Jugendparlamentes und des Jugendzentrums
Am 28.07.2022 hatte der MGR die Neufassung der Satzung des JuPas beschlossen, dass dieses künftig mit Vertretern der Schulen und direkt gewählten Vertretern besetzt werden soll. Inzwischen fand die Wahl statt und Marina Stöckl ist die erste, Nina Seebacher die zweite Vorsitzende. Auch das JuZe ist seit 1.9.2023 mit Nicole Zamoscik besetzt, in Kürze wird auch die zweite Stelle wieder besetzt. Marina Stöckl berichtete, dass das neue Jugendparlament aus 15 Vertretern im Alter von 14 bis 21 Jahren besteht, wobei jede Schule (Gymnasium, Realschule, MS Kissing, MS Merching) je 2 Vertreter benannt hat. Das JuPa tagt einmal im Monat, es fand ein JuPa-Wochenende vom 3.3. bis 5.3. statt sowie ein Kennenlerntreffen mit dem Bürgermeister. Beim Skaterevent am 16.6. half das JuPa mit und veranstaltete am 14.7. ein Sommerfest. Es wünscht sich kurzfristige Projekte wie eine Faschingsfeier und längerfristige Projekte wie Kameras an den Bahnhöfen für die Sicherheit der Jugendlichen, einen neuen Straßenbelag auf der Münchner Straße für die Sicherheit beim Fahrradfahren und die bessere Verlässlichkeit von Busfahrplänen. Nicole Zamoscik vom JuZe stellte ihre Arbeit vor. Im offenen Betrieb kümmert sie sich täglich um 25 bis 30 multinationale Jugendliche, freitags sind es sogar mitunter 50 bis 70. 30 Prozent der Besucher sind 11-14 Jahre, 70 Prozent sind 15 oder älter. Weitere Aufgaben des JuZe sind die gemeindliche Jugendpflege und Vernetzung mit der Jugendbeauftragten und den Schulen sowie die aufsuchende Jugendarbeit an Hotspots. Inzwischen wurden die Öffnungszeiten festgesetzt: montags, donnerstags und freitags ab 14 Uhr. Am 24.11.2023 findet ab 15.30 Uhr ein Tag der offenen Tür statt. Ab 2024 sollen Samstagsprojekte stattfinden, die aufsuchende Arbeit und die Gestaltung des Jugendtreffs und die schulbezogene Arbeit (Prüfungsvorbereitung) beginnen. Auch ein Ferienprogramm ist in Planung.
6. Feuerwehr Mering Digitale Alarmierung
Ein Austausch der analogen gegen digitale Alarmmeldeempfänger ist erforderlich, Es handelt sich um 83 Stück, die zu 80 % gefördert werden können, der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Sonderförderprogramm Digitalfunk ist bei der Regierung von Schwaben eingereicht und bewilligt. Es sind aber 90 nötig, die aufgrund der Lieferzeit von bis zu 3 Monaten bald bestellt werden müssen und mit 54.892,70 Euro den Zeichnungsbetrag des Bürgermeisters übersteigen. Mit 24:0 Stimmen beschloss der MGR die Auszahlung der Summe über 54.892,70 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und die Bereitstellung der Mittel bis Anfang 2024, falls die Rechnungsstellung in 2023 noch nicht erfolgt ist.
7. Städtepartnerschaft Mering-Ambérieu: Richtlinie über die Organisation des Meringer Partnerschaftskomitees
Auf Initiative des Bürgermeisters und des Vorsitzenden Jochen Hartmann soll die Arbeit auf Basis eines Partnerschaftskomitees gestaltet werden, das nach einer Richtlinie agiert. Am 17.11.2023 findet eine Nachsitzung statt, bei dem das Komitee gewählt werden soll. Die Etablierung eines Komitees hat viele Vorteile: Verjüngung der Teilnehmer, rechtliche Absicherung wie Haftung und steuerliche Aspekte. Laut Jochen Hartmann soll die Richtlinie bis Ende 2023 stehen. Mit 24:0 Stimmen nahm der MGR den vorgelegten Entwurf zustimmend zur Kenntnis und stimmte der Einrichtung eines Partnerschaftskomitees für die langjährige Städtepartnerschaft mit Ambérieu zu.
8. Elektronische Sitzungsladung
Die Sitzungsladung per Papier an 14 MGR kostet Cornelia Lidl von der Verwaltung drei Stunden ihrer Arbeitszeit und die Marktgemeinde jede Menge Papier. Nur 10 MGRe wünschen die elektronische Ladung. Aber manche Marktgemeinderäte argumentieren, dass Sie sich nur mit den schriftlichen Unterlagen optimal vorbereiten können. Im Gegensatz zu Mering arbeiten sowohl die Mitgliedsgemeinden Schmiechen und Steindorf als auch der Landkreis ausschließlich digital. Die Verwaltung bittet die Räte nochmals darüber nachzudenken, ob nicht der eine oder zusätzlich einer Umstellung auf eine rein digitale Ladung zustimmen kann.
9. Weiteres Vorgehen Altes Kloster
Es wurde die Suche eines Investors über Erbbaurecht angeregt. Manche MGRe empfehlen nur eine Grobsanierung, da sich das Gebäude noch in einem recht guten Zustand befindet. Mit 23:0 Stimmen wurde eine Vertagung über das weitere Vorgehen Altes Kloster in die Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde beschlossen.
10. Bekanntgaben
Die Bauausschuss-Sitzung im November entfällt.
Die neue Website der Gemeinde Mering ist seit dem 26. Oktober online.
11. Anfragen
Es wurde unter anderem bezüglich einer mobilen Geschwindigkeitsmessung am Friedhof angefragt.
Heike Scherer
