1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 20 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen Herr Lichtenstern, Herr Küppersbusch und Frau Lidl von der Verwaltung, Herr Lipp, Einrichtungsleiter des Hauses der kleinen Freunde Farbkleckse teil.
Zu Beginn wurde MGR Wolfgang Bachmeir mit der Dankurkunde des Freistaats Bayern für seine langjährige, verdienstvolle Tätigkeit als Ortssprecher in Baierberg (1996 bis 2014) und als MGR (ab 2017) geehrt.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 22.02.2024
Die Niederschrift wurde mit 20:0 Stimmen genehmigt.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des MGR
Der Marktgemeinderat erteilt der Firma Leonhard Weiss den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung im Bahnhofring.
4. Bebauungsplan Nr. 80 „Nordöstlich der Reifersbrunner Str.“ – Verlängerung der Veränderungssperre
Der Beschluss, einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre aufzustellen, erfolgte am 28.04.2022. Da diese nur bis 05.05.2024 gültig ist und der Bebauungsplan sich noch im Aufstellungsverfahren befindet, ist eine Verlängerung um ein Jahr nötig.
Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR, zur Plansicherheit für den künftigen Planbereich die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 80 „Nordöstlich der Reifersbrunner Str.“.
5. Vergabe der Jahres-Leistungsverzeichnisse für Kanal und Straße
Seit 2011 werden Kleinaufträge für Kanalunterhaltungsmaßnahmen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen über ein Jahres-LV vergeben, die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Anfall. Für das Jahres-LV Kanal waren 7 Bieter aufgefordert worden, ein Angebot abzugeben, aber nur die Fa. Ditsch, Prittriching reichte eines am 27.02.2024 ein. Für das Jahres-LV Straße waren auch 7 Bieter aufgefordert worden, 5 haben ein Angebot abgegeben. Wirtschaftlichster Bieter war die Fa. Zaby Bau KG, Friedberg.
Mit 17:3 Stimmen beschloss der MGR,
a) die Abwicklung von Kleinbaumaßnahmen „Kanal“ über ein Jahresleistungsverzeichnis und erteilte der Verwaltung die Bevollmächtigung der Vergabe des Auftrages an die Fa. Ditsch, Prittriching zum Bruttopreis von 600.000 Euro
b) die Abwicklung von Kleinbaumaßnahmen „Straße“ über ein Jahresleistungsverzeichnis und erteilte der Verwaltung die Bevollmächtigung zur Vergabe des Auftrages an die Fa. Zaby Bau KG, Friedberg zum Bruttopreis von 450.000 Euro.
6. Kindertageseinrichtungen – Namensänderung Haus der kleinen Freunde Farbkleckse
Auf Wunsch des Einrichtungsleiters Roman Lipp soll die Einrichtung mit Wirkung ab September 2024 umbenannt werden in „KiTa Farbkleckse am Sportplatz“. Der Grund ist, dass zwei andere Einrichtungen mit Straßenangabe benannt sind und es bisher Schwierigkeiten bei Lieferungen gab. Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR, den Namen „Haus der kleinen Freunde Farbkleckse“ in „KiTa Farbkleckse am Sportplatz“ mit Wirkung zum 01.09.2024 zu ändern. Dies zieht eine Änderung in der Betriebserlaubnis, in der Kindergartensatzung, in Little Bird und im Kibig.web nach sich.
7. Kindertageseinrichtungen – Änderung der Satzung für Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2024
Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR, die Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Mering zu ändern. Die aktualisierte Satzung tritt zum 01.09.2024 in Kraft.
8. Antrag auf eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf einem Teilabschnitt Augsburger Str., Marktplatz und Münchener Str. im Süden bis in die Einmündung Münchener Str./Bahnhofstr. Und im Norden bis in die Einmündung Freimannstr.
Der Beschluss ist für den Bebauungsplan „Mering Zentrum“ wichtig, weil sonst Festsetzungen für Lärmschutz erforderlich wären, die nicht möglich bzw. sehr teuer sind.
Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR, im Abschnitt zwischen der Freimannstr. und dem Einmündungsbereich Münchener Str./Bahnhofstr. Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 mit VZ 274-30. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zeitgleich mit Inkrafttreten des Bebauungsplans zu erlassen.
9. Besetzung des Bau- und Planungsausschusses: Anpassung einer Stellvertreterregelung seitens der CSU-Fraktion
MGR Brunner ist ordentliches Mitglied und zusätzlich der 2. Stellvertreter für MGR Lutz. Mit 19:0 Stimmen berief der MGR im Bau- und Planungsausschuss MGR Brunner als 2. Stellvertreter von MGR Lutz ab und berief MGR Spengler in diese Funktion.
10. Bekanntgaben
Die April-Sitzung wird aufgrund der Volksfesteröffnung auf Mittwoch, den 24.04.2024 vorverlegt.
Der Spatenstich für die Baumaßnahme Ortszentrum ist am 16.04. um 9 Uhr.
Die Zu- und Absagen für die Kinderbetreuungseinrichtungen wurden versandt. Bei Kindergärten gab es 28 Absagen, bei Krippen 19 Absagen, in der Mittagsbetreuung 31 Absagen und beim Hort Klara und Felix 14 Absagen. Zum Teil wird bei Kindergärten und Krippen eine anderweitige Unterbringung anvisiert, z. B. im Waldkindergarten und in Steindorf gibt es noch freie Plätze.
Die Änderung für das Volksfest, dass es keine Freimarken für die Vereine mehr gibt, sondern dafür eine Bierprobe über 1,5 Stunden und Brezen und alkoholfreie Getränke für Kinder sollen die Vereinsvorsitzenden an ihre Mitglieder bekanntgeben.
17 bayerische Kommunen, darunter Mering haben mit der neuen Software Finanzplus Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes und haben sich an den BKPV gewandt.
Die neue Broschüre „Mein Mering Aktuelles aus der Marktgemeinde März 2024“ wurde an alle Haushalte verteilt. Außerdem gibt es eine weitere Broschüre „Herz Impuls Das Gesundheitsmagazin für Markt Mering“.
11. Anfragen
Es wurde angefragt, ob es zur Verlegung der Marktsonntage an den Badanger Rückmeldungen gibt und ob die Geschäftsleute im Zentrum trotzdem öffnen sollen. Es gibt dazu am 22.03. eine Besprechung.
Es wurde angefragt, ob die Steine auf dem Radweg Hörmannsberger Straße entfernt werden können.
Es wurde angefragt, wann es eine Einweihung des Hortes an der Klostergasse gibt. Ein Termin wird bei der anstehenden Besprechung mit den Johannitern vereinbart.
