Marktgemeinderatssitzung vom 14.12.2023
1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 22, später 24 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen Herr Lichtenstern und Frau Lidl von der Verwaltung teil.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 22.11.2023
Erster Bürgermeister Florian Mayer regt an, das Protokoll bezüglich des Zeitungsberichtes über den Weggang von Edeka Kowalski zu ergänzen. Es fehlt eine Aussage, dass noch Grundstücksverhandlungen nötig waren, die ebenfalls Zeit benötigten. Der MGR stimmt der Änderung des Protokolls mit 22:0 Stimmen zu.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des MGR vom 23.11.2023
-Vergabe von Planungsleistungen nach Auswertung des VgV-Verfahrens für den Ersatzneubau der KiTa St. Afra
Das Ingenieurbüro W-Plan in Ottobrunn erhält den Auftrag für die technische Ausrüstung ELT. Die Stadtplaner-Landschaftsarchitekten herb und partner Part GmbH in Buttenwiesen erhält den Auftrag für die Freianlagenplanung.
-Verleihung des goldenen Ehrenrings an Gabriele Huber-Litschmann
Als Ausdruck des Dankes für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Partnerschaftssekretärin der Städtepartnerschaft zwischen Mering und Ambérieu-en-Bugey wird Gabriele Huber-Litschmann der goldene Ehrenring vor der Jahresabschlussfeier am 18. Dezember um 17 Uhr verliehen.
4. Vergabe von Leistungen für die KiTa „Am Mühlanger“
Das Architekturbüro 3+glogger.müller.blasi hat die Leistungsverzeichnisse für Rohbau, für Erdarbeiten und Dachabdichtung ausgeschrieben und das Marktbauamt hat sie auf der deutschen e-Vergabe-Plattform für eine europaweite Ausschreibung eingestellt.
Bei den Rohbauarbeiten gaben 18 Firmen ein Angebot ab, wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Assner GmbH & Co. KG in Landsberg am Lech mit einer Bruttosumme von 1.273.885,40 Euro.
Für die Erdarbeiten gaben 11 Firmen ein Angebot ab, wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Konrad Kreppold in Odelzhausen mit einer Bruttosumme von 148.617,32 Euro. Da noch eine Nachforderung aussteht, kann es ggf. eine Preisänderung geben.
Für die Dachdichtungsarbeiten gaben 9 Firmen ein Angebot ab, wirtschaftlichster Bieter war die Firma Leo Flachdachbau in Aitrach mit einer Bruttosumme von 252.036 Euro.
Die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär wurden vom Ingenieurbüro Wimmer in Gersthofen ausgeschrieben und vom Marktbauamt über die deutsche e-Vergabe-Plattform vom Marktbauamt eingestellt.
Für die Heizungsinstallation gaben 3 Firmen ein Angebot ab, Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Stadler Haustechnik in Burgau mit einer Bruttosumme von 343.000,03 Euro.
Für die Lüftungsinstallation gaben 7 Firmen ein Angebot ab, wirtschaftlichster Bieter war die Firma Gebäudetechnik Scheel in Friedberg mit einer Bruttosumme von 298.660,85 Euro.
Für die Sanitärarbeiten gaben 3 Firmen ein Angebot ab, wirtschaftlichster Bieter war die Firma HTM Haustechnik UG in Augsburg mit einer Bruttosumme von 269.870,01 Euro.
Die Gewerke Elektroarbeiten und Fördertechnik wurden vom Ingenieurbüro bi.C in München erstellt und vom Marktbauamt auf der deutschen e-Vergabe-Plattform eingestellt.
Für die Elektroarbeiten wurde nur 1 Angebot abgegeben von der Firma Seebach in Augsburg mit einer Bruttosumme von 429.370,28 Euro.
Für die Fördertechnik gaben 5 Firmen ein Angebot ab, wirtschaftlichster Bieter war die Firma Schmitt und Sohn GmbH in Nürnberg mit einer Bruttosumme von 60.440,10 Euro.
Da es sich hierbei um 4 von 8 Mio. Euro handelt, erklärte Herr Lichtenstern, dass die Kleinarbeiten noch sehr viel Kosten ausmachen und dass ein Holzbau anstelle der beschlossenen Hybridbauweise noch um 15 % teurer gewesen wäre.
Mit 22:1 Stimmen beschloss der MGR die Vergabe für die Gewerke Rohbauarbeiten an die Firma Assner in Landsberg zu 1.273.885,40 Euro, für die Erdarbeiten an die Firma Kreppold in Odelzhausen zu 148.617,32 Euro, für die Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Leo in Aitrach zu 252.036,35 Euro, für die Heizungsinstallation an die Firma Stadler in Burgau zu 343.000,03 Euro, für die Lüftungsarbeiten an die Firma Scheel in Friedberg zu 298.660,85 Euro, für die Sanitärarbeiten an die Firma HTM in Augsburg zu 269.870,01 Euro, für die Elektroarbeiten an die Firma Seebach in Augsburg zu 429.370,28 Euro und für die Fördertechnik an die Firma Schmitt + Sohn in Nürnberg zu 60.440,10 Euro. Der MGR beschloss die Bevollmächtigung für die Verwaltung zur Vergabe weiterer notwendiger Verträge und Zusatzaufträge. Die Verwaltung wird die Vergaben dem MGR als Berichtvorlage mitteilen.
Bürgermeister Florian Mayer stellte noch dar, dass die Gewerbe für insgesamt rd. 3,1 Mio. Euro vergeben werden konnten, die Kostenberechnung jedoch bei rd. 4,0 Mio. Euro lag. Insoweit wirkt sich die rückläufige Baukonjunktur nun positiv auf die Vergaben für die Gemeinde aus.
5. Hundesteuersatzung des Marktes Mering, Änderung §2 Steuerfreiheit/§7 Steuerermäßigungen
Anlässlich des Antrags eines Hundehalters, für einen Therapiehund eine Steuerermäßigung bzw. -freiheit zu erhalten, überarbeitete die Verwaltung die zuletzt zum 1.1.2021 geänderte Satzung. Neugefasst ist in § 5 Steuermaßstab und Steuersatz der Begriff des „Kampfhundes“ und dessen steuerliche Behandlung.
Da die Beschränkung auf „natürliche Personen“ in einer Festsetzung nicht geklärt werden konnte, wurde der Beschluss auf die Januarsitzung verschoben.
6. 2. Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Mering (2020 – 2026)
Die Verwaltung empfiehlt zur Beschleunigung und Vereinfachung von Abläufen, Entscheidungen über isolierte Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen, soweit ein rechtlich genehmigter Präzedenzfall vorliegt, auf den Ersten Bürgermeister zu übertragen und die GO entsprechend zu ändern. Mit 12:12 Stimmen fiel der Beschluss, die GO bei den § 9 und 13 zu ändern bzw. zu ergänzen, durch.
7. Bekanntgaben
Bürgermeister Mayer weist auf die Ablehnung des Bundesrates zur vereinfachten Einführung von Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Temporegelungen im Ortszentrum hin.
Das Abonnieren des ALLRIS-Kalenders auf bestimmte Gremien ist nicht möglich. Eine Ausnahme bildet der nutzereigene Sitzungskalender unter dem Menüpunkt Home im Ratsinformationssystem. Somit empfiehlt es sich, dort das Abo abzuschließen.
Der Sitzungsplan 2024 ist verteilt. Eventuell ist im März bezüglich der Marktplatzgestaltung durch die Toponauten eine Sondersitzung nötig.
Der Weltraum benötigt von der Gemeinde keinen Zuschuss.
Die Haushaltsentwürfe werden wegen deiner technischen Umstellung von Finanz + 2024 voraussichtlich etwas später fertig.
Am 25. Januar wird es vor der MGR-Sitzung einen Workshop Kommunale Wärmeplanung für MGR und Verwaltung geben, für die 11 Personen ihr Interesse angemeldet haben.
Der Antrag für die Kommunale Wärmeplanung kann laut Bürgermeister Mayer online derzeit nicht abgesendet werden. Es ist fraglich, ob die Maßnahmen in 1 Jahr zu schaffen sind.
Die eigene Wasserversorgung Merings ist im Vergleich zu den umliegenden Kommunen gut aufgestellt und es soll so beibehalten werden.
Die Kolpingwerkstatt bedankt sich beim MGR für den Zuschuss.
Bezüglich des Quartiersmanagements sind die Fragebögen derzeit in München bei der Fachstelle zur Auswertung.
8. Anfragen
Es wird angefragt, ob der Bericht des Klimaschutznetzwerks dem Umweltausschuss zugeleitet werden kann.
Die Stellenausschreibung des Marktmanagers soll als offene Ausschreibung für eine Person oder ein Büro gemacht werden, sie liegt momentan bei Mering Aktuell und ist für Januar vorgesehen.
Bezüglich einer Erweiterung des Weihnachtsschmuckes im Ortszentrum ist noch nicht von allen Grundstückseigentümern das Einverständnis gegeben worden.
