Marktgemeinderatssitzung vom 18.11.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 18 Marktgemeinderäte, später 20 anwesend. Außerdem nahmen teil: Marktbaumeister Armin Lichtenstern, Franz Mayr aus der IT, Herr Hintermeier vom Büro Brugger, RA Guggenmoos, Herr Strohmayr von der gsu Gesellschaft für Stadtplanungen und Urbanistik, Michael Dudella und Jörg Häberle vom Bündnis für Nachhaltigkeit.

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 21.10.2021

Der MGR genehmigte den Notarvertrag vom 13.10. zum Erwerb eines Gewerbegrundstücks mit der UrNr. 1547 D und die dadurch entstandenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 300.000 Euro.

2. Erlass einer Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur-Nr. 183/2

Am 14.12.2017 hatte der MGR die Aufstellung der Einbeziehungssatzung beschlossen und den Entwurf am 25.03.2021 gebilligt. Herr Hintermeier vom Büro Brugger stellte den Notarvertrag vom 24.8.2017 vor. Die Einbeziehungssatzung wurde vom 03.05. bis 08.06.2021 ausgelegt und 25 Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten. 10 gaben Anregungen oder brachten Bedenken vor, nämlich vier Fachstellen des Landratsamtes, das Wasserwirtschaftsamt, die Bayernwerk Netz GmbH, die DB Services Immobilien GmbH, das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, Der Abwasserzweckverband Obere Paar und die Polizeiinspektion Friedberg. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.

Das Landratsamt bemängelte die Einfügung einer Präambel, in der die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Einbeziehungssatzung genannt wird, außerdem forderte es wegen der Bahnlinie Augsburg-München Maßnahmen zum baulichen Schallschutz. Beides genehmigte der MGR mit 19 : 0 Stimmen. Die Abteilung Wasserrecht und Gewässerschutz führte aus, dass das Gebiet in einem „Risikogebiet außerhalb von Überschwemmungsgebieten liege, aber eine wasserrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist. Für diese Ansicht stimmte der MGR mit 15 : 4 Stimmen. Die Untere Naturschutzbehörde hatte sehr viele Einwendungen. In diesem Bereich wurden vor 10 Jahren Exemplare der Ringelnatter gesichtet, weswegen die Fraktion der Grünen eine artenschutzrechtliche Prüfung forderte. Allerdings seien nur die Schlingnatter und die Zauneidechse artenschutzrechtlich zu schützen, so Herr Hintermeier. Der Beschluss, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, aber am Inhalt der Einbeziehungssatzung festzuhalten, erging mit 15 : 4 Stimmen. Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth forderte einen Erdgeschoss-Fertigfußboden in Höhe von 509,3 m. Dies aufzunehmen beschloss der MGR mit 16 : 3 Stimmen. Die Bayernwerk Netz GmbH teilte mit, das Niederspannungskabel für die elektrische Versorgung des Gebietes nötig seien und bat um Mitteilung 3 Monate vor Baubeginn. Der MGR nahm die Ausführungen einstimmig mit 19 : 0 Stimmen zur Kenntnis und verwies auf die Erschließung mit weiteren Sparten. Die Deutsche Bahn schreibt vor, dass keine Einschränkungen des Bahnverkehrs bzw. von Unterhaltungs-, Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen entstehen dürfen und fordert Schallschutzmaßnahmen. Da das Wohngebäude 75 m von der Bahntrasse entfernt liegen wird, sind sie nicht zu erwarten. Auch hierfür stimmte der MGR mit 19 : 0 Stimmen. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wies aufgrund von Bodendenkmälern im näheren Bereich auf die Beantragung der Denkmalrechtlichen Erlaubnis für Bodeneingriffe bei der Unteren Denkmalschutzbehörde hin. Für die Aufnahme des Hinweises stimmte der MGR mit 19: 0 Stimmen. Der Abwasserzweckverband Obere Paar verwies darauf, dass dem Kanal nur Schmutzwasser zugeführt werden dürfe. Einstimmig mit 19 : 0 Stimmen nahm der MGR dies zur Kenntnis. Die Polizeiinspektion Friedberg fordert, dass die Grundstückszufahrt aus der Rosengasse für Rettungsfahrzeuge jederzeit befahrbar sein muss und verweist auf die Freihaltung der Sichtfelder vom Grundstück in die Rosengasse. Auch hierüber erfolgte die Abstimmung mit 19: 0 Stimmen.

Für die Einbeziehungssatzung für die Teilfläche der Flur-Nr. 183/2 in der Fassung vom 18.11.2021, ausgearbeitet vom Büro Brugger in Aichach, stimmte der MGR mit 14 : 6 Stimmen und beauftragte die Verwaltung mit der Ausfertigung und der ortsüblichen Bekanntmachung.

3. Bebauungsplan Nr. 75 „Südlich des Kreutwegs“ Abschluss eines Erschließungsvertrages mit dem Erschließungsträger

Zur Umsetzung des Baugebiets ist ein Erschließungsvertrag mit der Firma Leben und Wohnen Gesellschaft für Gewerbe und Wohnungsbau GmbH notwendig, der die genauen Details für die Erschließung regelt. RA Guggemos stellte die einzelnen Positionen des Erschließungsvertrags kurz vor. Strittig war der Satz „Der Markt Mering übernimmt die Stromversorgung auf der Straße durch das Baugebiet. Für eine Streichung stimmte der MGR mit 9 : 11 Stimmen. Der Erschließungsvertrag, der bereits vom Erschließungsträger unterzeichnet ist, wurde vom MGR einstimmig mit 20 : 0 Stimmen beschlossen.

4. Bebauungsplan Nr. 75 „Südlich des Kreutwegs“ Abwägung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit und Satzungsbeschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde am 19.11.2020 beschlossen und der Entwurf am 29.07.2021 gebilligt. Die öffentliche Auslegung fand vom 18.08. bis 01.10.2021 statt. 27 Träger öffentlicher Belange wurden um eine Stellungnahme gebeten. 12 davon gaben Anregungen bzw. äußerten Bedenken. Auch aus der Öffentlichkeit gingen 3 Zuschriften ein.

Das Landratsamt Aichach-Friedberg forderte eine Vermaßung der Baugrenzen, die Ergänzung von Siegel und Unterschriftsfeld und die Erläuterung des Planzeichens. Dem stimmte der MGR einstimmig mit 20 : 0 Stimmen zu. Den Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde, vor den Bauarbeiten und Rodungen von Bäumen eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen, Flachdächer ab 10 qm, sofern sie nicht als Dachterrasse oder für Photovoltaikanlagen genutzt werden, extensiv zu begrünen und die Beleuchtung insektenfreundlich zu gestalten, stimmte der MGR mit 20 : 0 Stimmen zu. Der weiteren Forderung des Landratsamtes, in der Planzeichnung die Baugrenzen zu den Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans zu vermaßen und im Textteil zu ergänzen, dass die Abstandsflächen des Art. 6 BayBO der geltenden Fassung gelten, wurde mit 19 : 0 zugestimmt. Die Anregungen des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth zu Bodenschutz und Entwässerung im Bebauungsplan aufzunehmen, beschloss der MGR mit 18 : 0 Stimmen. Die technischen Hinweise der Bayernwerk Netz GmbH sind allgemeine Hinweise und werden nicht gesondert in den Bebauungsplan aufgenommen, beschloss der MGR mit 18 : 0 Stimmen. Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege hatte bemängelt, dass die zwei neuen Gebäudereihen nicht in die städtebauliche Struktur passen. Der MGR beschloss aber mit 17 : 1 Stimmen, an der geplanten Bebauung festzuhalten, da sie sich sehr gut in die städtebauliche Struktur einfüge. Bezüglich der Stellungnahme der DB Service Immobilien erging der Beschluss mit 19 : 0 Stimmen, dass der Bebauungsplan aufgrund einer Entfernung von 200 m Betrieb, Wartung, Umbau und Erneuerung von Anlagen nicht behindert wird und dass eine schallschutztechnische Untersuchung für Maßnahmen zur Garantie gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Auftrag gegeben wird. Für die Aufnahme des Artikels über die Pflicht, gefundene Bodendenkmäler an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde zu melden, stimmte der MGR mit 19: 0.  Ebenso mit 19 : 0 erging der Beschluss, dass der Einmündungsbereich der Erschließungsstraße in die Hartwaldstraße, von Bebauung und Bewuchs freizuhalten ist, wie die Polizei Friedberg forderte. Das ist im Bebauungsplan gar nicht vorgesehen. Die vom Landesbund für Vogelschutz gemachten Hinweise zum Artenschutz bezüglich Fledermäusen und Insekten werden in den Bebauungsplan aufgenommen, die Abstimmung war 19 : 0. Die für Vodafone Kabel Deutschland wichtige Anfrage zu einem Netzausbau wird an den Vorhabenträger weitergegeben, das Abstimmungsergebnis war 19 : 0. Laut Aussage der Amprion GmbH bestehen im Planungsbereich keine Höchstspannungsleitungen und sind auch keine geplant. Die Unternehmen weiterer Versorgungsleitungen wurden beteiligt. Dem stimmte der MGR mit 19 : 0 zu. Ein Bürger befürchtet mit dem Bau Lärmbelästigungen, aber der MGR beschloss mit 19 : 0 Stimmen, am Plan festzuhalten, da aufgrund der geringen Größe des Bereichs und der gleichen Dichte der geplanten Bebauung wie im benachbarten Bereich Belästigungen oder Störungen auszuschließen sind. Ein zweiter Bürger befürchtet eine Beschädigung seines Gebäudes durch abfließendes Regenwasser. Maßnahmen zur gedrosselten Ableitung in den Bebauungsplan aufzunehmen und dass die Straße mit der Wendeanlage bereits zur Halbierung des Regenwassers beiträgt, beschloss der MGR mit 20: 0 Stimmen. Ein dritter Bürger bat, die drei alten Buchen und Linden im Südwesten des Grundstücks und die vier großen Buchen im Osten zu erhalten. Mit 20 : 0 Stimmen beschloss der MGR, dass der Bebauungsplan vorschreibt, diese Bäume zu erhalten und zu schützen.

Mit 19 : 1 Stimmen beschloss der MGR den vom Büro gsu Gesellschaft für Stadtplanungen und Urbanistik ausgearbeiteten Bebauungsplan Nr . 75 „Südlich des Kreutwegs in der Fassung vom 18.11.2021 und beauftragte die Verwaltung mit der Ausfertigung und ortsüblichen Bekanntmachung.

5. Bebauungsplan Nr. 79 „Mering Zentrum“

Im Rahmen der Klausurtagung hatte sich der MGR bereits mit dem Bebauungsplan „Mering Zentrum“ befasst. Er beinhaltet die Augsburger und Münchner Straße. Weitere Straßen, die noch einbezogen werden sollen, werden die Fraktionen Herrn Neumeir per e-mail mitteilen. Der MGR beauftragte mit 18 : 2 Stimmen die Verwaltung, 3 Angebote von Planungsbüros einzuholen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

6. Sanierung der Sportplatztribüne

Es gibt die drei Möglichkeiten: Sanierung des bestehenden Daches, Umbau zum Pultdach, Umbau zum flach geneigten Satteldach. Bisher hat nur eine Firma ein Angebot abgegeben. Die drei Möglichkeiten betragen inkl. aller notwendig werdenden Leistungen:
Sanierung 136.213,99 Euro, Umbau zum Pultdach 172.897,30 Euro, Umbau zum Satteldach 190.147,30 Euro. Bei Variante 2 und 3 sind 15.000 Euro für eine Plexiglasrückwand bereits enthalten. Der MGR entschied sich mit 14 : 6 Stimmen für eine Sanierung des Dachbestandes.

7. Bündnis „Nachhaltiges Mering“

Michael Dudella und Jörg Häberle stellten das im Oktober 2015 aus verschiedenen Organisationen gegründete Bündnis vor, dessen Ziel ist, Mering und die Region ein Stück nachhaltiger zu machen. Es erhielt im Jahr 2021 den Umweltpreis und entstand aus einer Initiative von Bündnis 90/Grüne und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Das Bündnis veranstaltete bereits in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ein Nachhaltigkeitsfest bzw. ZukunftsMarkt. Der nächste Termin wird im Jahr 2022 sein, voraussichtlich am 26.6. mit dem Thema „Selbstversorgung mit regionalen Produkten“. Außerdem gab es schon die Veranstaltung ZukunftsKino und ZukunftsForum. Auf dem Zukunftsforum entstand die Idee zum Siegel Fairtrade Town Mering, das 2021 erreicht wurde und die Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Es gab auch drei ZukunftsTouren: 2018 in die Königsbrunner Heide, 2020 zur Biogasanlage Scherer, 2021 zur Photovoltaikanlage nach Althegnenberg. Außerdem sind ZukunftsVorträge vorgesehen: 2019 ging es um Lebensmittel, im Januar oder Februar 2022 soll das Thema „Plastikfreies Leben“ lauten. Daraus soll ein Stammtisch hervorgehen. Aktivitäten des Bündnisses „Nachhaltiges Mering“ waren der ZukunftsBecher, die ZukunftsTasche (aus Biobaumwolle fairtrade produziert), das ZukunftsTuch (Spültuch aus Biobaumwolle), das ZukunftsPädle (wiederverwendbares Abschminktuch aus Biobaumwolle). Im Jahr 2018 gab es eine Ausstellung in der Bücherei Mering mit dem Titel „Glänzende Aussichten“. Das Bündnis hat eine Internetseite www.mering.info . Für Infos stehen Michael Dudella über 0821/3166-3523 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. Jörg Häberle über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

8. Bekanntgaben

Erster Bürgermeister Mayer erinnerte anlässlich der Berichterstattung zu den Strafzinsen an den Beschluss des MGR zur Aufnahme des Kredites im November 2020. Neben der Umschuldung eines Darlehens für den Gewerbepark und einem mangels Rechnungsstellung noch nicht verausgabten Investitionsdarlehen wurden auch 4,5 Mio. Euro Kassenkredite umgeschuldet, um in Pandemiezeiten die Liquidität aufrecht zu erhalten.

CSU-Fraktionssprecher Georg Resch erinnerte das Gremium an den Halbjahresbericht 2021 und den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2020 zur Finanzsituation. Somit habe das gesamte Gremium und die Öffentlichkeit Kenntnis von der freien Liquidität gehabt.

 

Bericht: Heike Scherer