Marktgemeinderatssitzung vom 23.09.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 22 Marktgemeinderäte anwesend.

Es nahmen außerdem teil: Geschäftsstellenleiter Stefan Nerlich, Herr Kaiser vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Hr. Schmidt von der Kinder- und Jugendhilfe Wittelsbacher Land (KJF) und Frau Nittmann vom Frère-Roger-Kinderzentrum

 

1. Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 29.07.2021

Die Objektplanung der Kindertagesstätte „Am Mühlanger“ soll an die Firma 3+architekten glogger.müller.blasi Architekten und Stadtplaner Part GmbH in Augsburg vergeben werden. Der MGR beauftragte die Verwaltung, den Vertrag abzuschließen.

Die Trägerschaft für die Kindertagesstätte „Am Mühlanger“ soll ausgeschrieben werden. Der MGR stimmte den Zuschlagskriterien für Vergabeverfahren zu und besetzte die Gremien für die Vergabe von Planungsleistungen und für die Vergabe der Trägerschaft neu. Als Vertreter für MGR Fleig im Gremium für die Vergabe von Planungsleistungen wurde MGR Listl bestimmt. Als Vertreter für MGRn von Thienen im Gremium für die Vergabe der Trägerschaft wurde MGRn Strecker bestimmt.

Der MGR befürwortet die Erweiterung der KiTa Kinderwelt in der Kanalstraße und beschließt, den Bedarf von 36 Betreuungsplätzen für Kinder bis 3 Jahre und von 25 Plätzen für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt anzuerkennen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Bauvereinbarung und eine Betriebs- und Defizitvereinbarung mit einem freiwilligen Zuschuss von max. 80 Prozent der ungedeckten Kosten mit dem Träger Frohsinn Bildungszentrum Augsburg e. V. zu verhandeln und dem MGR zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Vergabe von Reinigungsleistungen an der Grundschule II, der Eduard-Ettensberger-Halle, des Bauhofs und des Integrativen Kinderhauses Kapellenberg wird neu geregelt. Die Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen sollen an die REAL Gebäudereinigungs GmbH über den Zeitraum vom 01.09.2021 bis zum 31.08.2025 vergeben werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag abzuschließen. Die Glasreinigung wird über denselben Zeitraum an die SEN GROUP GmbH & Co. KG vergeben.

Für die Digitalisierung der Klassenzimmer wird die Vergabe der Hardware (Lehrerdienstgeräte, Netzwerkkomponenten und WLAN) an die Firma ETK Networks vergeben.  Der Auftrag über 48 Großflächendisplays, über 48 Soundbars und über 15 Pylonensysteme der Variante 1 und 33 Pylonensysteme der Variane 2 wird an die Firma Cologne Hunters GmbH vergeben.

 

2. Projekt Licca Liber

Herr Kaiser vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth trägt das Projekt „Freier Lech“ vor, mit dem eine weitere Eintiefung des Flusses verhindert werden und Flächen für die Flussentwicklung zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Lech soll den Fischen wieder ermöglichen zu wandern. Das Projekt wird sich auf einer Strecke von 10 km über viele Jahre hinziehen und ca. 60 Mio. Euro kosten. Gedacht ist an eine Gewässeraufweitung und die Schaffung von Nebengewässern, so dass Sekundärauen entstehen. Im Bereich von Mering soll ein Nebenarm entstehen und die Fluss-Sohle stabilisiert werden. Ohne eine Kostenbeteiligung der Gemeinde wird durch das Projekt die Aufenthaltsqualität verbessert. Herr Kaiser bittet um Unterstützung des Projekts durch Information der Bürger, Teilnahme an einer Arbeitsgruppe und durch den Verkauf von Grundstücken. Es wird eines für die Grundwassermessstelle benötigt. 

 

3. Neukonzeptionierung der gemeindlichen Jugendarbeit

Die Aufstellung wurde am 28.1.2021 beschlossen und das Büro OPLA hatte den Vorentwurf am 20.5.21 vorgestellt. Der MGR beauftragte die Verwaltung, die Bestandshöhen der Gebäude im Bereich zwischen der Hartwald- und der Lindengreppenstr. aufzunehmen, um dann abhängig von der größten Gebäudehöhe eine Entscheidung zu treffen. Die höchsten Gebäude befinden sich in der Hartwaldstr. 27 und 35. Herr Griechbaum stellte das Ergebnis vor. Es gäbe die erste Möglichkeit, die Wandhöhe zu ermitteln und festzusetzen, die 6,8 m beträgt und die Gesamthöhe, die 9,5 m beträgt. Die zweite Variante wäre, keine Wandhöhe festzusetzen und dafür nur eine Gesamthöhe. Der MGR entschied sich mit 14 : 10 für die erste Möglichkeit, sowohl Wand- als auch Gesamthöhe festzulegen.

 

4. Errichtung von E-Lade-Säulen in Mering

Das Bundesverkehrsministerium fördert den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Eine Antragstellung muss bis 31.12.2021 erfolgen, die Gemeinde stellte den Antrag bereits am 16.08. und die Umsetzung muss innerhalb von 12 Monaten nach Antragstellung erfolgen. Es wurden 6 Standorte vorgeschlagen, der Parkplatz am Marktplatz, der Parkplatz in der Boutevillestraße, das Schulzentrum, der Bahnhof Mering und der Bahnhof St. Afra und die Hochtenne. An den Bahnhöfen werden sogar 2 Ladesäulen vorgeschlagen, an den anderen Standorten je einer mit jeweils 2 Ladepunkten, die Ladeleistung beträgt pro Ladepunkt 22 kW. Die Kosten für alle 6 Ladesäulen betragen einmalig 188.000 Euro, bei einer Förderung von 60 Prozent betrüge der Eigenanteil für Mering 94.360 Euro. Hinzu kämen Betriebskosten von 5600 Euro im Jahr. Problematisch ist nur der Standort am Bahnhof St. Afra, da die Fahrer dort zwischen 8 und 10 Stunden parken. Die Ladesäulen sind eine freiwillige Leistung der Gemeinden nach Art. 57 GO. Ein Ansatz im Haushaltsplan wäre ab 2022 möglich. Der Standort am Marktplatz wurde als sehr gut angesehen. Allerdings ist noch zu überlegen, welche Zielgruppe mit den Ladesäulen erreicht werden soll. Außerdem muss überlegt werden, ob so viele gebraucht werden und wie hoch der Preis sein würde. Ein Laden im eigenen Hause, sofern es möglich ist, wäre eventuell günstiger. Vorgeschlagen wurde auch ein Standort in der Nähe von Mehrfamilienhäusern mit Einkaufsmöglichkeit. Mit 20 : 2 Stimmen beschloss der MGR, die Entscheidung über die Standorte bis zur Oktobersitzung zu vertagen.

 

5. Kreisverkehr Mering – Unterbergen, flächengleicher Tausch zwischen Mering und Merching wegen Ausbau der Kreisstraße AIC12

Das Vermessungsamt Landsberg schlägt der Gemeinde Mering vor, dass ein Tausch einer Fläche von 291 qm erfolgen soll und die Gemarkungsgrenze von Mering nach Süden und östlich der Kreisstraße erweitert werden soll. Das Ziel ist, dass die Gemarkungsfläche Merings durch den Bau des Kreisverkehrs nicht reduziert ist. Nach Durchführung der Vermessung und Abmarkung liegt der gesamte Kreisverkehr in der Gemarkung von Merching. Mit 22 : 0 Stimmen stimmte der MGR dem Vorhaben zu.

 

6. Städteinitiative Tempo 30

Das Präsidium des Deutschen Städtetages befürwortet die Initiative der Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm, Städte durch angemessene Geschwindigkeiten lebenswerter zu machen. Da inzwischen weitere Städte der Initiative beigetreten sind, möchte der Deutsche Städtetag jetzt noch weiteren sowohl größeren, mittleren als auch kleineren Städten die Möglichkeit geben, der kommunalen Initiative für städteverträglicheren Verkehr beizutreten. Als Beitritt genügt ein formloses Schreiben des Bürgermeisters. Bürgermeister Florian Mayer schlägt einen Beitritt vor und der MGR beschloss dies mit 22 : 0 Stimmen. Ergänzend wird der Bürgermeister auf den Handlungsbedarf für Temporeduzierung bei Gefahrenbereichen bzw. im Innenbereich des Ortes hinweisen.

 

7. Stellungnahmen zur Resolution Deutschlandtakt

Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, die verschiedenen Gremien zu unterrichten und deren Stellungnahmen innerhalb von 4 Wochen entgegenzunehmen bzw. anzumahnen. Die Schreiben des Landtags, der Landtagsabgeordneten Tomaschko, Haubrich und Strohmayr, des AVV, des MVV, des Bundestags, der DB AG und des Landrates sind eingegangen. Es fehlen noch die Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten Durz, Bahr, des Bundesverkehrsministers Scheuer, der Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) und der Go Ahead.

 

8. Anfragen:

MGR Stößlein erkundigte sich nach einer Verkehrsberuhigung in der Geßweinstraße, wie es sie früher gegeben hatte. Das Verbot für Krafträder und PKW wurde 2014 mit dem Bau des neuen Kreisverkehrs im Bereich der Augsburger und Hörmannsberger Straße aufgehoben. Jetzt ist zu klären, ob es andere Argumente für die erneute Schaffung einer Anliegerstraße geben könnte.

MGR Resch hatte im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen um das Schulzentrum ergänzende Maßnahmen im Bereich der Hermann-Löns-Str. und der Tratteilstraße vorgeschlagen. Die Begehung mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei Friedberg hatte am 23.9. stattgefunden. Es sollen neue Schilder aufgestellt werden und ein versetztes Parken in der Tratteilstraße erreicht werden.

 

9. Bekanntgaben:

Für Veranstaltungen gilt derzeit die 3-G-Regelung.

Eines der zwei gemeindlichen Grundstücke im Gewerbepark soll im Jahr 2022 an den Trampolinpark vermietet werden.

Vom Landratsamt Aichach-Friedberg, Sachbearbeiterin Frau Winter wurde eine Broschüre „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ herausgegeben. Darin ist das Bündnis für Nachhaltigkeit und die Fair Trade Gemeinde Mering beschrieben.

Der Meringer Waldkindergarten ist inzwischen nach Baierberg umgezogen. Die Kinder fühlen sich auf dem sehr schön gewordenen Gelände sehr wohl.

 

Bericht: Heike Scherer