Marktgemeinderatssitzung vom 29.07.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 21, später 24 Marktgemeinderäte anwesend.

Es nahmen außerdem teil: Geschäftsstellenleiter Stefan Nerlich, Leiter der Bauverwaltung Armin Neumeir, Herr Strohmayr vom Planungsbüro gsu, Herr Dehm und Herr Griechbaum vom Planungsbüro OPLA

 

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 13.07.21

Es wurde die Leistungsbeschreibung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Alte Kloster und die Erweiterung des Rathauses beschlossen. Der MGR beauftragte die Verwaltung, von 3 bis 5 Büros Angebote einzuholen und dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen.
Der öffentliche Straßenraum im Bereich des Marktplatzes soll umgestaltet werden. Auch hier beauftragte der MGR die Verwaltung, von 3 bis 5 Büros auf Basis einer Leistungsbeschreibung Angebote einzuholen und diese dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen.

 

2. Bebauungsplan Nr. 75 Südlich des Kreutwegs Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Aufstellung wurde am 19.11.2020 beschlossen. Das Planungsbüro gsu (Gesellschaft für Stadtplanung und Urbanistik hat den Entwurf ausgearbeitet, den Herr Strohmayr vorstellte. Es handelt sich um einen Bebauungsplan für 8 Häuser mit einer privaten Erschließungsstraße in der Mitte, die von den Anwohnern unterhalten wird. Das Besondere ist, dass es hier einen Geländesprung von 2m auf 1,25 m gibt. In der Zufahrt befinden sich erhaltenswerte Bäume. Eventuell muss zum Erhalt Kanal und Elektro neu verlegt werden oder tiefer heruntergegraben werden, ggf. müssen die Bäume versetzt werden. Die Flachdächer sollen begrünt werden. Es handelt sich bei der oberen Reihe um vier Einzelhäuser, in der unteren Reihe könnten es auch Einzel- oder Doppelhäuser werden. Der MGR beschloss das Vorhaben mit 21 : 0 Stimmen.

 

3. Bebauungsplan Nr. 76 Nördl. der Hartwaldstraße Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Aufstellung wurde am 28.1.2021 beschlossen und das Büro OPLA hatte den Vorentwurf am 20.5.21 vorgestellt. Der MGR beauftragte die Verwaltung, die Bestandshöhen der Gebäude im Bereich zwischen der Hartwald- und der Lindengreppenstr. aufzunehmen, um dann abhängig von der größten Gebäudehöhe eine Entscheidung zu treffen. Die höchsten Gebäude befinden sich in der Hartwaldstr. 27 und 35. Herr Griechbaum stellte das Ergebnis vor. Es gäbe die erste Möglichkeit, die Wandhöhe zu ermitteln und festzusetzen, die 6,8 m beträgt und die Gesamthöhe, die 9,5 m beträgt. Die zweite Variante wäre, keine Wandhöhe festzusetzen und dafür nur eine Gesamthöhe. Der MGR entschied sich mit 14 : 10 für die erste Möglichkeit, sowohl Wand- als auch Gesamthöhe festzulegen.

 

4. Aufstellungsbeschluss mit Billigungs- und Auslegungsbeschluss, 9. Änderung des Bebauungsplanes 24a Gewerbegebiet nördlich der Umgehungsstraße

Es handelt sich um ein Grundstück an der Ohmstr. 10, dessen Verkauf nur möglich ist, wenn das nicht zulässige zentrumsnahe Sortiment abgeändert wird. Dafür ist erst ein Nachtrag zum Einzelhandelsgutachten und dann die Änderung des Bebauungsplans nötig. Das Büro OPLA hatte den Bebauungsplan aufgestellt und wird auch für die Änderung beauftragt. Das aktualisierte Einzelhandelsgutachten wird das Büro Haider erarbeiten und im Herbst dem MGR vorlegen. Die Kosten liegen unter 3000 Euro und werden vom Käufer des Grundstücks getragen. Dies wird in den Notarvertrag aufgenommen. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Der MGR stimmte dem Vorhaben mit 24 : 0 Stimmen zu.

 

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 „Am Galgenbach“, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 Am 25.3.21 beschloss der MGR die Aufstellung, Herr Dehm vom Büro OPLA stellte den Entwurf vor. Es handelt sich um ein Sondergebiet, bei dem Zweckbestimmung und Art der Nutzung dazustellen und festzusetzen sind. Ziel ist es, Lagerfläche zu schaffen und ein Containerlager anzulegen. Es ist keine Wohnung zulässig für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter. Eine Begrünung wird vorgeschrieben. Die Bauverbots- und Baubeschränkungszone müssen beachtet werden. Deshalb hat das staatliche Bauamt ein Mitspracherecht und es wurde eine immissionsschutzfachliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Ausgleichsmaßnahmen befinden sich noch in der Abstimmung. Im Süden sollen Bäume als Schallschutz angelegt werden. Es wird kein belastetes Material dort gelagert werden. Mit 20 : 4 Stimmen stimmte der MGR zu.

 

6. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 Gewerbepark Mering West, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Am 20.5.21 hatte der MGR die 1. Änderung beschlossen und das Büro OPLA beauftragt. Es ging darum, dass ein Grundstück geteilt werden soll, damit zwei Meringer Firmen sich dort ansiedeln können. Am Rand wird eine öffentliche Grünfläche angelegt, zwischen den beiden Firmen entsteht eine öffentliche Verkehrsfläche. Die Kosten trägt der Vorhabenträger. Der MGR stimmte mit 24 : 0 Stimmen zu.

 

7. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 73 Nördliche Afrastr., Aufstellungsbeschluss mit Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Am 20.5.21 hatte der MGR entschieden, auch die 7 Kettenhäuser im Süden entlang der Bahnlinie, Sudetenring 42 bis 52a, mit aufzuplanen. Das Büro OPLA hatte den Auftrag zu einem Entwurf erhalten. Für das Änderungsverfahren entstehen Kosten in Höhe von 5407,50 Euro. Es gab die Variante 1 mit einer Wandhöhe 7 m und Gebäudehöhe 10 m oder Variante 2 mit Wandhöhe 4,5m und Gebäudehöhe 10 m. Der MGR beschloss mit 21 : 3 Stimmen die Variante 2.

 

8. 1. Änderung und Teilaufhebung der Ortsrandsatzung „Nordwestlich der Kissinger Str.“, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Auch diese Planung oblag dem Büro OPLA. Dem Gartenbaubetrieb wird empfohlen, die Hainbuchenhecke und so viele Gehölze wie möglich zu erhalten. Er soll drei zusätzliche Bäume pflanzen. Die Wandhöhe wird auf max. 7,5 m, die Gebäudehöhe auf max. 9,5 m festgesetzt. Als Dach wird ein Flachdach mit extensiver Begrünung vorgeschlagen. Es soll keine Wohnnutzung genehmigt werden. Diese Abstimmung erfolgte mit 23 : 1 Stimmen.

 

9. Antrag der SPD-Fraktion über die künftige Bedienung des Raums Mering im Nahverkehr

Die Verwaltung war beauftragt, den Sachverhalt mit den Fraktionsvorsitzenden zu bearbeiten. Eine interfraktionelle Besprechung fand am 27.4. statt. Es ist eine reibungslose Betriebsaufnahme durch das Bahnunternehmen Go-Ahead in 2022 auf der Strecke München-Augsburg-Ulm/Donauwörth geplant. Der Fahrkartenschalter in Mering soll erhalten bleiben. Umstritten ist die Entscheidung zum Tarifgefüge. Soll der MVV-Tarif ausgedehnt werden oder nicht? Die Streichung dieser Forderung erhielt 5 : 18 Stimmen. Mit 23 : 0 Stimmen beauftragte der MGR den BGM, die erarbeitete Resolution weiterzuleiten an die Petitionsausschüsse des Bayer. Landtags und des Deutschen Bundestags, an den Landrat und den Kreistag, die für den Bereich Aichach-Friedberg zuständigen 3 Abgeordneten des Landtags und 2 des Bundestags, das Bundesverkehrsministerium, AVV und MVV, Bayerische Eisenbahngesellschaft, Konzernbevollmächtigten der DBAG für Bayern und die Go Ahead Verkehrsges. D. GmbH und um eine Stellungnahme binnen 4 Wochen zu bitten, den Eingang zu überwachen und ggf. anzumahnen.

 

10. Installation von Lüftungsanlagen in GS I und II gegen eine 4. Coronawelle

Das Landesförderprogramm gilt nur für mobile Geräte, das Förderprogramm des Bundes gewährt jedoch einen Zuschuss von 80 Prozent für stationäre Anlagen. Der Vorteil ist, dass mit stationären Geräten das Belüften der Räume durch die Fenster weitgehend entfallen kann. Die Förderzusage zum Antrag vom 9.7. in Höhe von 358.000 und 312.000 Euro liegt bereits vor. Die Kosten belaufen sich für beide Schulen auf 840.000 Euro, die Wartung beträgt jährlich zwischen 23.000 und 46.000 Euro. Mit 24 : 0 Stimmen beschloss der MGR, dass die Verwaltung die Planungsaufträge und Ausschreibung der RLT-Anlagen und Bauleistungen einholen und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben soll. Er entschied auch, die Informationen an die MS Merching weiterzuleiten, damit sie entscheiden kann, ob das Förderprogramm auch für sie vorteilhaft wäre.

 

11. Bekanntgaben:

Mering erhält eine Förderung in Höhe von 120.000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung für den Ortskern.

In Aichach gibt es die Ausstellung „Stadt im Wandel“.

Vom 3. bis 5.9. finden landkreisweit Kulturtage statt, in Mering am Badangergelände.

Am 4.8. gibt es ab 19 Uhr eine Bürgerversammlung in der Aula des Meringer Gymnasiums. Es sind 50 Präsenzgäste zugelassen. Am besten solche, die auch Fragen an den Bürgermeister richten wollen. Über YouTube wird ein Livestream angeboten. Es kann aber auch vorab ein Antrag gestellt, eine Mail geschrieben oder in der Gemeinde angerufen werden.

Der Heimatverein wünscht eine Rückmeldung zum Ergebnis über die Besichtigung des Alten Klosters durch die Fraktionen.

 

12. Anfragen:

Die Übersicht über Angelegenheit der Kinderbetreuung befindet sich noch in Bearbeitung.

Auch die frühere Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen ist noch in Arbeit.

Bezüglich einer Verkehrsberuhigung in der Geßweinstr. wird auf eine Antwort der Straßenverkehrsbehörde gewartet.
Bezüglich der Ausbaubeiträge in der Meringerzeller Str. laufen noch Gespräche zwischen Fraktionen und Anwohnern, wenn auch die Aufsichtsbehörde schon Druck macht zur Mitteilung des Verwendungsnachweises.

Aufgrund der Sperrung der Tratteilstr. und auch danach wird um ergänzende Maßnahmen zur Verkehrssituation in der Hermann-Löns-Str. angefragt. Gedacht ist an Parkverbote.

Das Wasserhaus und das Trachtenheim haben einen Antrag auf Glasfasernetz gestellt. Für das Alte Kloster ist wohl noch kein Antrag gestellt.

Vom Bürgermeister wurde eine Traueranzeige für den verstorbenen Johann Weber, Träger des Goldenen Ehrenrings, freigegeben.

 

Bericht: Heike Scherer