Marktgemeinderatssitzung vom 13.07.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 24 Marktgemeinderäte anwesend. Es nahmen außerdem teil: Geschäftsstellenleiter Stefan Nerlich, Leiter der Bauverwaltung Armin Neumeir, Marktbaumeister Armin Lichtenstern und Sigrid Hacker vom Büro Dragomir.Johannes Paula vom Planungsbüro P-38.

 

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 24.06.2021

Für die Schaffung digitaler Klassenzimmer wurde die Schulnetzverkabelung vergeben.

Es wurde eine Konzessionsvereinbarung Strom zwischen dem Markt Mering und der Bayernwerk Netz GmbH mit einer Laufzeit vom 11.04.2023 bis 10.04.2043 abgeschlossen.

Die Erneuerung der Wasserleitung in der Glückstraße übernimmt die GW-TEC Augsburg, begleitet wird die Baumaßnahme vom Büro Tremel.

Der MGR hat zu Planung, Bauvereinbarung und Finanzierung der Schulsportanlage Mering zugestimmt. Zwischen dem Markt Mering und dem Landkreis Aichach-Friedberg gilt die am 15.06.2021 geschlossenen Bau- und Nutzungsvereinbarung. Darin werden 1472 Stunden pro Saison angesetzt. Die Verwaltung stellt den Zuwendungsantrag, der Markt Mering ist bereit und in der Lage, die staatlichen Zuschüsse vorzufinanzieren. Aufgrund des engen Zeitplanes wird die Verwaltung beauftragt, Planungsleistungen der Leistungsphasen 4-9 in einem einstufigen Verfahren zu vergeben.

 

2. Künftige Nutzung des Alten Klosters

Bei der MGR-Sitzung am 29. April hatten MGR Tobias Listl und der Dozent der Fakultät für Architektur Ahmed Khoja das ATLAS-Projekt vorgestellt und die Kosten für die Reparatur des Daches wurde auf 200.000 Euro geschätzt worden. 220.000 Euro wurden im Haushaltsplanentwurf eingestellt.

Sollte das Gebäude künftig öffentlich genutzt werden, sind zwar Zuschüsse möglich, aber es ist eine komplette Sanierung nötig. Kostengünstiger wäre die Unterbringung eines Museums, weil die Sanierung der Außenteile entfallen könnte und der Innenbereich einfacher und günstiger käme. Denkbar wäre auch das Gebäude an einen Investor in Erbpacht zu vergeben, um Investitionskosten einzusparen. Eine Fachplanung kann von der Verwaltung nicht geleistet werden, deswegen übernimmt das Büro Dragomir eine Machbarkeitsstudie im Rahmen der Städtebauförderung. Sigrid Hacker vom Büro Dragomir stellte zuerst die Ideen der einzelnen Fraktionen vor und teilte danach die vier Nutzungsmöglichkeiten vor, auf die sie sich konzentrieren wird. Als denkbar für das Alte Kloster wurden folgende Vorschläge genannt: Kulturzentrum, Umweltbüro, Galerie, Weinstube, Räume für Vereine, Musikschule, Museum, Mehrgenerationenhaus, Co-Working Spaces (tagsüber arbeiten, abends Begegnungsstätte), vermieten für private Feiern, neue Büroräume für Verwaltung, Besprechungsräume, Vermietung für Lesungen, Schulungen, multifunktionaler Raum für die vier Fraktionen, Sitzungssaal, Archiv. Das Büro Dragomir wird sich auf die vier Nutzungen konzentrieren: Räume für Verwaltung (Standesamt, Trauzimmer), Besprechungszimmer/Fraktionsräume/Co-Working, Vermietung, Café/Museumsnutzung/kulturelle Veranstaltungen mit Nutzung des Lippgartens. Mit 25 : 0 Stimmen sprach sich der MGR für die Erstellung der Machbarkeitsstudie mit den vier Nutzungsmöglichkeiten und einer Kostenschätzung aus.

 

3. Schlussrate für das Evangelische Gemeindehaus über 20.000 Euro

Im Jahr 2018 wurden als freiwillige Leistung für den Neubau des Gemeindehauses 25.000 Euro Zuschuss vom Markt Mering bezahlt, im Jahr 2019 45.000 Euro. Offen ist noch die Schlussrate über 20.000 Euro. Der MGR beschloss mit 25 : 0 Stimmen die außerplanmäßige Zahlung im Jahr 2021 durch Umschichtung zu leisten.

 

4. Jahresrechnung 2020

Zur Jahresrechnung ist ein Rechenschaftsbericht über den tatsächlichen Ablauf der Haushaltswirtschaft erforderlich.  Im Rechenschaftsbericht sind die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Mit 25 : 0 Stimmen beschloss der MGR, die Jahresrechnung dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zum Vollzug nach Artikel 103 Abs 1 der Geschäftsordnung vorzulegen.

 

5. Spenden, Schenkungen und Zuwendungen

Der MGR beschloss mit 25 : 0 Stimmen die Annahme der im Jahr 2020 erhaltenen Spenden, Schenkungen und Zuwendungen und sah keine Vorteilserwartungen bei den Zuwendungsgebern.

 

6. Bekanntgaben

Der Markt Mering erhält aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm zum Sonderfonds „Innenstädte beleben“ einen Betrag von 64.000 Euro.

Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung für die Sitzung am 29. Juli könnte der Beginn auf 18 Uhr gelegt werden.

Am 14. Juli findet eine Infoveranstaltung für maximal 50 Besucher im Trachtenheim statt zum Start des Leerstands- und Einzelhandelsmanagementes statt.

Die Firma Bayernwerk hat der Verwaltung am 13.7. die Mitteilung gemacht, dass sie Mering mit Glasfasernetz ausbauen wird. Somit ist Mering die größte Kommune, die von ihr ausgebaut wird. Die Vorvermarktung läuft noch bis zum 15.7., danach ist der Glasfaseranschluss mit Kosten verbunden.

 

7. Anfragen

Eine Anfrage bezog sich auf Raumluftanlagen in den Kindertagesstätten. Dies wird mit den jeweiligen Einrichtungen abgestimmt.

Des Weiteren wurde angeregt Leih-e-Bikes in Mering einzuführen mit Bezuschussung des Landkreises. Eine entsprechende Anfrage beim Landratsamt Aichach-Friedberg hat die Verwaltung bereits per E-Mail veranlasst.

 

Bericht: Heike Scherer