Marktgemeinderatssitzung vom 24.06.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 24 Marktgemeinderäte anwesend. Es nahmen außerdem teil: Geschäftsstellenleiter Stefan Nerlich, Stefan Gillich Stabsstelle Assistenz Amtsleitung, Marktbaumeister Armin Lichtenstern und Johannes Paula vom Planungsbüro P-38.

 

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 20. Mai

Die Verwaltung wurde vom MGR beauftragt, für die Ersatzbeschaffung eines Teleskop-Radladers für den gemeindlichen Bauhof eine Ausschreibung vorzunehmen und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

2. Nachrückerin für den verstorbenen Gemeinderat Stefan Kratzer, Bündnis 90/Die Grünen

Für den im Monat Mai verstorbenen Gemeinderat Stefan Kratzer ist eine Nachbesetzung auf Basis des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes erforderlich. Listennachfolgerin ist Pia Strecker, die am 9.6. per E-Mail verständigt wurde und sich bereit erklärt hat, das Amt anzunehmen. Der MGR stimmte mit 23:0 Stimmen für diese Nachbesetzung. Anschließend vereidigte Bürgermeister Florian A. Mayer die neue Marktgemeinderätin Pia Strecker, welche bereits von 2014 bis 2020 Mitglied des Gremiums war.

Im Anschluss wurden auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verschiedene Ausschuss- und Gremiumssitze neu besetzt.

 

3. Planung für die neue Schulsportanlage

Johannes Paula vom Planungsbüro P-38 stellte seine Planung für die Renovierung der Schulsportanlage vor. Ein genauer Termin für den Beginn steht noch nicht fest, aber sie soll bis zum Schulbeginn 2022 fertiggestellt sein. Der Markt Mering ist Eigentümer der Sportanlage, aber auch der Landkreis ist Sachaufwandsträger für die Schulen. Für die Grundschulen hat die Gemeinde die Pflichtaufgabe, eine Schulsportanlage zu betreiben. Außerdem hat sie mit dem SV Mering einen Vertrag geschlossen, die Anlage für die Vereinsnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Renovierung werden voraussichtlich 2.415.471 Euro betragen. Stefan Gillich kümmert sich um die Anträge für die Förderung. Es gibt eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend, Kultur“ in Höhe von 1.300.000 Euro, außerdem eine Förderung vom Freistaat Bayern von ca. 350.000 Euro sowie einen Anteil vom Landkreis Aichach-Friedberg von ca. 500.000 Euro. Der Eigenanteil für den Markt Mering liegt somit lediglich bei ca. 200 bis 300.000 Euro.
Laut Herrn Paula ist folgende Planung vorgesehen:
Der Wassergraben, Stabhochsprung und Hammerwurf fallen weg. Beim Weitsprung gibt es Änderungen: Anlauf mittig und Sprunggruben an der N- und S-Seite. Die Kugelstoßanlage soll auch als Beachvolleyballfeld nutzbar sein. Durch eine häufige Durchmengung des Sandes sollen Verkrautung und Vermoosung vermieden werden, so dass die Unterhaltskosten geringer wären. Im Norden wird es einen Allwetterplatz mit Hochsprung geben. Im Norden soll ein Ballfangzaun angebracht werden, im Süden nicht. Es soll eine Volleyball- und Basketballanlage geben. Im Süden ist auch ein Allwetterplatz für Speerwurf vorgesehen, im Osten eine Garage für Außengeräte und eine Anzeigetafel für Fußball. Die Bewässerungsanlage wird erneuert werden und es soll einen befestigten umlaufenden Weg geben.

 

4. Brunnen Marktplatz

Bei der Bürgerumfrage des Marktes Mering, unterstützt durch Mering digital e.V., hatten sich 1851 Personen beteiligt. 63,77 Prozent sprachen sich für einen Rückbau des Brunnens aus. Bezüglich der künftigen Nutzung wünschen sich 34,22 Prozent kleine Wasserinstallationen, 27,8 Prozent eine freie Fläche.
Wasserwerk und Marktbauamt erstellten eine Planung: der Rückbau beläuft sich auf 20.000 Euro, ein Fontänenfeld käme mit Einbau auf 44.000 Euro. Es wären also Gesamtkosten von 64.000 Euro netto. Zur Debatte stand auch der Zeitpunkt des Rückbaus, vor oder nach der 1000-Jahr-Feier des Marktes Mering im September 2022. Mit 19:5 Stimmen sprach sich der MGR für einen Rückbau nach den Feierlichkeiten und für den Bau eines Fontänenfeldes aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, drei Gestaltungsvorschläge einzuholen und dem MGR zur Abstimmung vorzulegen.

 

5. Neufestsetzung des Verwaltungskostenersatzes des Abwasserzweckverbandes Obere Paar an den Markt Mering

Seit 2010 wird vom Abwasserzweckverband Obere Paar ein pauschaler Betrag für den Amtsvorstand bezahlt, außerdem werden die Arbeiten des Marktbaumeisters und der Sachbearbeitung nach der tatsächlich geleisteten Stundenzahl beglichen. Die Sätze werden neu festgelegt. Für den Amtsvorstand waren es bisher 1173 Euro, neu festgelegt werden 1057 Euro. Die Stundensätze für Marktbaumeister waren 75 Euro, neu sind es 78 Euro. Für Sachbearbeitung waren es 55 Euro, neu sind es 60 Euro. Die Sätze sollen alle 5 Jahre überprüft und angepasst werden, mindestens schon im Jahr 2025. Für die Zweckvereinbarung stimmte der MGR mit 22:0 Stimmen.

 

6. Umbau von Wohnungen im Bauhof zu Büros für Mitarbeiter des technischen Bauamts

Aufgrund der Platzknappheit im Rathaus, soll das Marktbauamt künftig im Bauhof untergebracht werden. Dort entsteht eine Gesamtnutzfläche von 180 qm, es können 9 Arbeitsplätze untergebracht werden. Das Marktbauamt hat die Kosten für den Umbau der bisherigen Wohnungen, die als Obdachlosenunterkunft genutzt waren, zusammengestellt und auf 184.152,50 Euro geschätzt. Aufgrund des schlechten Zustands der Räume und der Materiallieferschwierigkeiten ist mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen. Mit 24:0 Stimmen beschloss der MGR die Maßnahme und erteilte der Verwaltung die Bevollmächtigung zum Abschluss aller notwendigen Verträge und Ausschreibungen.

 

7. Sanierung der Tribüne am Sportplatz

Marktbaumeister Armin Lichtenstern berichtete, dass 6 Binder defekt seien und erneuert werden müssten. Für einen Doppelbinder belaufen sich die Kosten auf 29.750 Euro. Die Dacheindeckung (Bitumenschindeln) müsste ebenfalls erneuert werden. Vorgeschlagen wird eine Blecheindeckung, die im Unterhalt günstiger wäre. Die Kosten werden hierfür auf 143.400 Euro geschätzt. Der MGR beauftragt die Verwaltung, die Anbringung eines flachen, leicht geneigten Giebeldachs ähnlich wie beim Sportheim zu prüfen und dem MGR einen Vorschlag vorzulegen.

 

8. Personalausstattung der gemeindlichen Kindergärten

Die Zuständigkeit für die Ausstattung der Kindergärten mit Personal liegt beim Ersten Bürgermeister. Der vom MGR festgelegte Anstellungsschlüssel liegt bei 1:10 bzw. 1:11 und darf im Einzelfall und mit Begründung der Einrichtung um 0,5 unterschritten werden. Die Werte werden bei den gemeindlichen Einrichtungen eingehalten. Schwierigkeiten ergeben sich immer wieder bei längerfristigen Personalausfällen durch Erkrankungen oder das Verbot der Beschäftigung bei Schwangerschaften, weil aufgrund der Arbeitsmarktlage praktisch keine befristeten Einstellungen möglich realisierbar sind. Der MGR nahm die Anstellungsschlüssel mit 22:0 Stimmen zur Kenntnis und akzeptierte sie.

 

9. Jahresrechnung 2019

Neben der Jahresrechnung ist ein Rechenschaftsbericht nötig, in dem der tatsächliche Ablauf der Haushaltswirtschaft dargestellt wird. Der Marktgemeinderat beschloss mit 22:0 Stimmen, den Rechenschaftsbericht dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zum Vollzug vorzulegen.

 

10. Gemeindewirtschaft – Halbjahresbericht zum Haushalt 2021

Bürgermeister Florian Mayer schlägt vor, den Termin für den Halbjahresbericht über Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt und Kassenlage statt im Juni im kommenden Jahr auf den September zu legen.

 

11. Anfrage Pflasterung statt Asphaltierung von Gehwegen von MGR Bachmeir

Eine Asphaltierung kostet 160 bis 180 Euro pro qm, eine Pflasterung kommt auf 220 bis 240 Euro pro qm. Beide Ausführungsarten haben Vor- und Nachteile, die im Einzelfall abzuwägen sind.

 

12. Anfrage Glasfaseranschluss für Vereinsheime von MGR Widmann

Die Mehrkosten für Vereine können auf Antrag vom Markt Mering übernommen werden. Die Entscheidung hierfür liegt beim Ersten Bürgermeister. In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass der Termin für den Glasfaseranschluss auf den 15.7. verlängert wurde.

 

13. Bekanntgaben

Am 27.6. wird dem Markt Mering im Lippgarten das Fair Trade Siegel verliehen.

Am 1.7. besichtigt der MGR die Räume der Firma Ludwig Leuchten als möglichen Standort für das Heimatmuseum.

Am 13.7. findet um 19.30 Uhr eine Sondersitzung des MGR zum Thema Nutzung des Alten Klosters statt.

Die Klausurtagung des MGR wird entweder am 16. oder 23.10. sein.

Der Festabend 1000 Jahre Mering ist für den Monat Mai geplant: entweder am 14. oder am 21.5.22, die Festtage finden vom 29.9. bis 2.10.22 statt.

 

14. Anfragen

Es gab eine Anfrage bezüglich Belüftungsanlagen in den Schulen: in der GS II werden sie eingebaut, auch für die GS I sollen sie kommen.

Die Geschäfte fragten an, ob künftig eine Weihnachtsbeleuchtung vom Marktplatz aus in beide Richtungen möglich sei.

Eine Bürgerin beschwerte sich bei Stefan Heigl, dass die Aufkiesung am Alten Friedhof einen Besuch am Grab mit dem Rollator für sie unmöglich mache. Es soll eine Ortsbesichtigung mit Herrn Lichtenstern stattfinden.

 

Bericht: Heike Scherer