Der neue Meringer Marktgemeinderat hat sich konstituiert

Am Donnerstag, den 7. Mai 2020 traf sich der neu gewählte Marktgemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung. Nach der Vereidigung des neuen Ersten Bürgermeisters Florian A. Mayer (CSU) durch den lebensältesten Marktgemeinderat Karl-Heinz Brunner vereidigte dieser gleich 13 neue Marktgemeinderäte als erste Amtshandlung.

Eine Übersicht über alle Marktgemeinderäte ist im Bürgerinformationssystem zu finden. Anschließend fand die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister statt. Bei der Wahl für das Amt des Zweiten Bürgermeisters setzte sich Stefan Hummel (SPD) mit 16:8 Stimmen gegen Mathias Stößlein (UWG) durch. Spannend wurde es bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters. Hier mussten Mathias Stößlein (9 Stimmen) und Silvia Braatz (8 Stimmen) in die Stichwahl. Petra von Thienen (Grüne) scheiterte mit 7 Stimmen nur knapp. Am Ende setzte sich Silvia Braatz (CSU) mit 15:10 Stimmen gegen Mathias Stößlein (UWG) durch und ist damit die erste Frau im Amt eines Bürgermeisters in Mering.

Neben der Verabschiedung der Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts sowie der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates wurden auch die Entschädigungen für den Ersten und die Weiteren Bürgermeisters beschlossen. Erster Bürgermeister Florian A. Mayer erhält kraft Gesetz eine Besoldung nach B2 sowie eine Dienstaufwandsentschädigung von 798,47 Euro. Seine Reisekosten rechnet der Erste Bürgermeister anfänglich für mindestens sechs Monate nach dem Bayerischen Reisekostengesetz ab bis Informationen zu den tatsächlichen Aufwendungen bzw. einem Dienstfahrzeug vorliegen. Dann wird sich der Marktgemeinderat erneut mit dem Thema befassen. Der Zweite Bürgermeister erhält künftig 450 Euro Monatspauschale, die Dritte Bürgermeisterin 300 Euro. Zusätzlich erhalten beide je vollem Vertretungstag 160 Euro, pro halbem Tag 80 Euro. Die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder bleiben nahezu unverändert, lediglich die sehr arbeitsintensiven Aufgaben der Fraktionsvorsitzenden (100 Euro zzgl. 15 Euro pro Fraktionsmitglied pro Monat) und des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (75 Euro pro Monat) wurden etwas nach oben korrigiert.

Neu in der Geschäftsordnung ist ein vorberatender Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutze mit kleiner Wertgrenze für diverse Anschaffungen. Außerdem gibt es auf Wunsch von Erstem Bürgermeister Florian A. Mayer eine Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde zur Vorberatung und Information bei wichtigen Themen. Einige Anträge der UWG zur Geschäftsordnung wurden zurückgestellt, da noch rechtliche Fragen zu klären sind.

Des Weiteren wurde der Erste Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Gesamtgremium außerdem bis Ende August 2020 den Bau- und Planungsausschuss sowie den Hauptausschuss mit seinen Aufgaben betreut. Die Vertreter der einzelnen Parteien in den Ausschüssen können dem Bürgerinformationssystem entnommen werden. Eine Besonderheit ergab sich lediglich bei der Besetzung des Hauptausschusses. Hier überließ die CSU aufgrund einer rechnerischen Pattsituation der SPD freiwillig einen Sitz, indem Sie im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis für einen Ihrer Plätze Wolfgang Bachmeir (SPD) nominierte. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigte der Marktgemeinderat auf Vorschlag von Petra von Thienen (Grüne) den bisherigen Vorsitzenden Karl-Heinz Brunner (CSU).

 

Bilder: © Heike Scherer, Ralf Hermle