Mehr als 1400 Besucher kommen zum politischen Abend mit Markus Söder ins Meringer Volksfestzelt.
Der bayerische Ministerpräsident stellt einige Forderungen an die Bundesregierung. Er besuchte Mering zum zweiten Mal und versprach den Abbau von Bürokratie.
Der Andrang am letzten Volksfesttag war groß: zum ersten Mal besuchte Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident die Marktgemeinde. An diesem Abend unterhielten „Die Hurlacher“ und spielten schon, als der Ministerpräsident mit allen anderen Amtsträgern ins Zelt kam und eine gemeinsame Brotzeit genießen durfte. Söders erster Besuch erfolgte im Oktober 2016 zum 70-jährigen Jubiläum der CSU Mering. Erster Bürgermeister Florian Mayer hätte ihn vor drei Jahren als Festredner beim 1000-jährigen Jubiläum eingeplant, aber die Feier musste um ein Jahr verschoben werden. „Es ist das erste Mal, dass ein bayerischer Ministerpräsident Mering besucht. Ich danke dir, dass du dein Versprechen gehalten hast, dass Mering ein Gymnasium bekommen wird“, lobte Mayer in seiner Ansprache. 1994 war schon einmal der damalige CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel in Mering. Zum politischen Abend begrüßte der Bürgermeister auch den Europaabgeordneten Markus Ferber, den Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Durz, den Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko und Landrat Klaus Metzger. Er machte darauf aufmerksam, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben bekämen, aber nicht ausreichend finanziert würden. In der Presse äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die Krankenhäuser schon irgendwie überleben werden, weil notfalls der örtliche Träger zuschießen werde. Im Endeffekt müssten es dann im Landkreis die Gemeinden über die Kreisumlage zahlen, erklärte er. Mayer kritisierte deutlich, dass der Bund seinen eigenen Verpflichtungen nicht nachkäme und die Kapazitäten erforderlich seien. „Zum Glück kompensiert der Freistaat manches. Andere Bundesländer brauchen schon Dienstleistungsunternehmen, um Wahlen durchführen zu können“, so Mayer. Peter Tomaschko dankte in seinem Grußwort für den krönenden Abschluss des Meringer Volksfestes. Vor 900 Jahren hätte im Wittelsbacher Land die Geschichte Bayerns begonnen, erinnerte er. „Mering hat München etwas voraus, weil es hier mittlerweile einen CSU- Bürgermeister gibt“, ergänzte er. Er dankte dem Ministerpräsidenten für die Unterstützung von Projekten wie dem Meringer Gymnasium. 600 Millionen Euro seien im letzten Jahr für Schulen, Straßenbau, Forschung, Bildung und Krankenhäuser vom Freistaat ins Wittelsbacher Land geflossen, erinnerte er die Besucher.
Markus Söder zog das Publikum mit einer amüsanten Rede in den Bann. Er begann damit, wie er Florian Mayer zum ersten Mal getroffen hatte. Im Wellnesshotel sei er plötzlich im Schwimmbad auf ihn zu geschwommen, verriet er. Er schätze den ländlichen Raum sehr, denn da herrsche zehnmal mehr Verstand als in den Berliner Regierungsvierteln, rief Söder. Für ihn sei Bayern das schönste Land der Welt, in dem noch Wirtschaftswachstum sei, sich die meisten DAX-Betriebe befänden und die meisten landwirtschaftlichen Betriebe. Außerdem lebe man in Bayern länger und auch glücklicher, witzelte er. Bei Umfragen hätten 90 Prozent ihre Zufriedenheit geäußert und in anderen Bundesländern Befragte würden gerne in Bayern leben wollen. „Es gibt nur ein Problem: wir leben in Deutschland und 80 % der Bürger sind skeptisch, ob wir perfekt regiert werden“, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Alle anderen europäischen Länder stünden derzeit ökonomisch besser da als wir, so dass vermutlich Fehler gemacht würden. „Die Regierungsparteien streiten morgen und abends und der Bundeskanzler schweigt. Die Ampel muss weg“, folgerte Söder. Er zählte das unsinnige Heizungsgesetz auf, das wieder kassiert werden müsse. Während Milliardenbeträge an ausländische Unternehmen gingen, spare die Regierung bei der Landwirtschaft und machte es der Gastronomie wieder schwer, indem sie die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöhte. Außerdem sollte jeder selbst entscheiden können, was er esse und keinem ein schlechtes Gewissen gemacht werden, dass er das Klima schädige, wenn er weiterhin seinen Schweinsbraten esse, sagte Söder. Er forderte die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und dass sich Fleiß und Leistung wieder lohnen müsse. „Das Bürgergeld ist nicht gut, wenn manche damit soviel haben wie andere, die arbeiten. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wer nicht arbeiten kann, der verdient aber unsere Solidarität. Es geht aber nicht, dass Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die finanzieren, die nicht arbeiten wollen!“, rief Söder und erhielt tosenden Beifall. Auch bei der Rente müsse es einen Unterschied geben, ob man immer einbezahlt habe oder erst später nach Deutschland gekommen sei. Die Erbschaftssteuer sei ebenfalls viel zu hoch. Manche müssten ihre Häuser verkaufen, um die hohe Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Außerdem forderte Söder Steuerfreiheit für Überstunden und versprach den Abbau von Bürokratie. „Warum müssen Vereine jedes Jahr die gleichen Genehmigungen für ihre Feste beantragen? Wir wollen dafür Freistellungen“, erklärte Söder. Er kritisierte die Zulassung von Cannabis, die in Holland ein Ansteigen der Kriminalität zur Folge hatte und die bayerische Bildungsbilanz gefährden könnte. Karl Lauterbach solle sich lieber um die Krankenhäuser und um ausreichend Medikamente für die Menschen kümmern. Wenn Krankenhäuser nur noch in Großstädten sind, gäbe es künftig eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Söder erinnerte an das Genderverbot in bayerischen Schulen und die Einführung der Bezahlkarte. „Der Anreizfaktor, zu uns zu kommen muss ein anderer sein. Deutschland hat mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich“, erinnerte der Ministerpräsident. Zuletzt ging er noch auf die baldige Europawahl am 9. Juni ein. Er sei froh über Europa und den langen Frieden. „Bayern muss beschützt und stark gehalten werden. Gott schütze Mering!“ beendete Markus Söder seine Ansprache. Der CSU-Kandidat für die Europawahl Markus Ferber sprach noch kurz, bevor Markus Söder sich ins Goldene Buch der Marktgemeinde eintragen durfte.
